ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER: BT8 GmbH

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

BT8 GmbH: die BT8 GmbH, der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Verkäufer, der Dienstleister, der Auftragnehmer;
Käufer: der Vertragspartner von BT8 GmbH, der Abnehmer, der Auftraggeber;
Vertrag: der Vertrag zwischen BT8 GmbH und dem Käufer.

Artikel 2 Allgemeines

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Offerten, Verträge und Lieferungen zwischen BT8 GmbH und dem in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelnden Käufers, sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich von diesen Geschäftsbedingungen abgewichen sind.

2.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ferner Anwendung auf sämtliche Verträge mit BT8 GmbH, bei deren Ausführung BT8 GmbH auf die Dienste Dritter zurückgreift.

2.3 Die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

2.4 Wenn BT8 GmbH mit dem Käufer mehr als einmal Verträge schließt, gelten bezüglich sämtlicher folgenden Verträge stets die vorliegenden Geschäftsbedingungen, ungeachtet, ob diese ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden.

2.5 Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ganz oder teilweise) anwendbar.

Artikel 3 Angebot und Preise

3.1 Sämtliche Angebote von BT8 GmbH sind völlig unverbindlich.

3.2 Falls eine natürliche Person im Namen oder für Rechnung einer anderen natürlichen Person einen Vertrag schließt, erklärt sie durch Unterzeichnung des Bestellscheines bzw. der Bestellung, dazu befugt zu sein. Diese Person haftet neben der anderen natürlichen Person gesamtschuldnerisch für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.

3.3 Verträge kommen erst zu Stande, wenn BT8 GmbH innerhalb von acht Tagen nach Erhalt des Lieferauftrags diesen schriftlich bestätigt bzw. mit der Ausführung des Auftrags begonnen hat. Eine Offerte gilt auf jeden Fall als abgelehnt, wenn diese nicht innerhalb von sechs Wochen angenommen wurde und unterzeichnet an BT8 GmbH zurückgesandt wurde.

3.4 Bei mündlichen Verträgen wird außer im Falle einer Beanstandung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum davon ausgegangen, dass die Rechnung den Vertrag richtig und vollständig darstellt.

3.5 Auftragsänderungen, die nach Erteilung des Auftrags vorgenommen wurden, hat der Käufer BT8 GmbH rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Der Käufer trägt die Gefahr für mündlich erteilte Änderungen. Auftragsänderungen werden erst durch die diesbezügliche Annahme seitens BT8 GmbH nach dieser Annahme wirksam. Mögliche Mehr- oder Minderkosten infolge der von BT8 GmbH angenommenen Auftragsänderungen gehen grundsätzlich zu Lasten bzw. zu Gunsten des Käufers. Auftragsänderungen können zur Folge haben, dass die vereinbarte Lieferzeit überschritten wird. BT8 GmbH haftet diesbezüglich unbeschadet der Bestimmungen in

Artikel 9 folgende in keiner Weise.

3.6 Muster werden immer nur als Orientierungshilfe erteilt, ohne dass die Waren diesen Mustern entsprechen müssen.

3.7 Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, gelten die Preise für die Lieferung ab Werk entsprechend den von BT8 GmbH erstellten, am Tag der Ablieferung geltenden Preislisten und sind diese Preise zuzüglich Umsatzsteuer und anderer staatlicher Abgaben, exklusive Versand-, Transport-, Export-, Versicherungs-, Lade-, Verpackungs- und Verwaltungskosten.

3.8 Falls sich während des Zeitraums zwischen dem Datum der Offerte beziehungsweise dem Datum des Zustandekommens des Vertrages einerseits und dem Datum der Lieferung andererseits ein Anstieg bei einem oder bei mehreren Erstehungspreisfaktoren ergibt, ist BT8 GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen, und zwar mit der Maßgabe:

  • dass dann, wenn die Ablieferung der Waren innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages stattfindet, die in dem Vertrag genannten Preise unverändert gelten werden;
  • dass dann, wenn innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages eine Preiserhöhung erfolgt, der Käufer berechtigt ist, innerhalb von acht Tagen nach Übermittlung der diesbezüglichen Mitteilung in Bezug auf den noch nicht ausgeführten Vertragsteil vom Vertrag zurückzutreten, wobei dies nur auf schriftlichem Wege erfolgen kann. Der Käufer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.

3.9 BT8 GmbH ist berechtigt, ihre Preise jedes Jahr mindestens in Höhe der Inflationsberichtigung anzupassen.

3.10 Nachlässe können nur schriftlich vereinbart werden.

3.11 BT8 GmbH kann ohne Angabe von Gründen einen Auftrag oder einen Teil eines Auftrags ablehnen oder an einen Auftrag Bedingungen knüpfen.

Artikel 4 Lieferung

4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt ab Werk. Die Waren gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

4.2 Falls BT8 GmbH die Lieferung übernimmt, erfolgt diese immer an der bei BT8 GmbH zuletzt bekannten, vom Käufer angegebenen Ablieferadresse des Käufers.

4.3 BT8 GmbH ist berechtigt, einen Vorschussbetrag in Rechnung zu stellen. Nach Bezahlung des Vorschussbetrages wird die Lieferung an den Käufer erfolgen, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.

4.4 Falls BT8 GmbH eine Lieferfrist angegeben hat, gilt diese annäherungsweise. Bei einer angegebenen Lieferfrist handelt es sich dementsprechend nie um eine End Frist. Bei Überschreitung einer Frist hat der Käufer BT8 GmbH schriftlich in Verzug zu setzen und ihr eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung einzuräumen.

4.5 Falls BT8 GmbH im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung vom Käufer Angaben benötigt, beginnt die Lieferfrist nach der Erteilung dieser Angaben durch den Käufer an BT8 GmbH.

4.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem BT8 GmbH diese bei ihm abliefert oder abliefern lässt, bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.

4.7 Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder mit der Erteilung von Informationen oder Anweisungen säumig ist, die für die Lieferung notwendig sind, ist BT8 GmbH berechtigt, die Waren für Rechnung und auf Gefahr des Käufers zu lagern. Nimmt der Käufer die Waren nicht innerhalb von zwei Monaten ab, bleibt der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, und ist BT8 GmbH berechtigt, die Waren an einen anderen zu verkaufen. Gelingt dies nicht, ist BT8 GmbH berechtigt, die Waren zu vernichten. Der Schaden, den BT8 GmbH beim Weiterverkauf oder bei der Vernichtung erleidet, geht zu Lasten des Käufers.

4.8 Wurde keine Abnahmefrist vereinbart, hat der Käufer die Waren innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der schriftlichen Bestätigung im Sinne von Artikel 3.3 abzunehmen.

4.9 Der Käufer wird BT8 GmbH mindestens 24 Stunden vor der Abnahme darüber in Kenntnis setzen, wann die Waren von ihm abgeholt werden. Übernimmt BT8 GmbH auf Wunsch des Käufers den Transport der Waren, erfolgt dies für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, und übernimmt BT8 GmbH diesbezüglich keinerlei Haftung. Die Abruffrist für den Käufer beträgt in diesem Fall mindestens 48 Stunden.

4.10 BT8 GmbH ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern. BT8 GmbH ist berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 5 Modelle, Abbildungen

5.1 Die Modelle, Abbildungen, Zahlen, Maße, Gewichte oder Umschreibungen in den Angeboten, Anzeigen und Preislisten gelten nur als Anhaltspunkt.

5.2 Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass dem Käufer Muster oder Abbildungen nur gezeigt werden, um ihm eine Vorstellung von den Waren zu vermitteln, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass die zu liefernde Ware damit völlig übereinstimmt.

Artikel 6 Überprüfung, Mängelrügen

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Liefersache zum Zeitpunkt der (Ab-)Lieferung zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Dabei hat der Käufer zu untersuchen, ob die Qualität und Quantität der Liefersache vereinbarungsgemäß ist, und die Liefersache gegebenenfalls in Bezug auf Maße, Farbton, Art, Typ und Menge zu prüfen. Sichtbare Mängel und Abweichungen sind auf dem Frachtbrief / Packzettel zu vermerken und telefonisch innerhalb von 48 Stunden zu melden; andernfalls wird vom ordnungsgemäßen Zustand der Liefersache ausgegangen.

6.2 Mögliche Mängel sind BT8 GmbH außerdem innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

6.3 Beanstandungen der Rechnung haben schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

6.4 Nach Verstreichen der Mängelrügefrist wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferte Ware bzw. die Rechnung ohne Beanstandung angenommen hat.

6.5 Beanstandungen gelieferter Waren werden nicht entgegengenommen, wenn an den Waren Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen vorgenommen wurden, nachdem Mängel entdeckt wurden.

6.6 Die folgenden Umstände können niemals Anlass für eine Beanstandung sein:

  • Abweichungen in Farbe, Gewicht und Abmessungen von weniger als 10%;
  • die Setz- oder Druckfehler sowie Schreibfehler im Angebot, in Anzeigen oder Preislisten.

6.7 BT8 GmbH wird hinsichtlich aller Beanstandungen Gelegenheit gegeben, diese zu untersuchen. Hält BT8 GmbH die Beanstandungen für begründet, hat sie die Wahl, die Waren zurückzunehmen oder umzutauschen, einen Preisnachlass zu gewähren oder andere Maßnahmen zu ergreifen.

6.8 BT8 GmbH haftet in allen Fällen nur innerhalb der Grenzen der Bestimmungen im Artikel „Haftung“ dieser Geschäftsbedingungen.

Artikel 7 Zahlungsbedingungen und Sicherheiten

7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit der Lieferung. Der Käufer hat die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, ohne dass eine Aufrechnung, ein Zahlungsaufschub oder ein Zahlungsnachlass erlaubt ist. Erfolgt die Bezahlung seitens des Käufers innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum und hat der Käufer alle vorherigen Rechnungen beglichen, gewährt BT8 GmbH ein Skonto von 1%.

7.2 Beschwerden über die Höhe der Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aus.

7.3 Die Bezahlung hat an BT8 GmbH zu erfolgen, sofern BT8 GmbH ihre Forderung gegenüber dem Käufer nicht auf einen Dritten übertragen oder an einen Dritten verpfändet hat. In diesem Fall wird BT8 GmbH dem Käufer schriftlich mitteilen, dass er schuldbefreiend an den Dritten bezahlen kann.

7.4 Falls der Rechnungsbetrag nicht am Fälligkeitstag beglichen ist, befindet sich der Käufer durch das bloße Verstreichen der Frist im Verzug, ohne dass eine Inverzugssetzung erforderlich ist. In diesem Fall wird die Forderung von BT8 GmbH von Rechts wegen um Zinsen in Höhe von 1,5% pro (angefangenen) Monat über den Rechnungswert einschließlich MwSt. erhöht, zu rechnen ab dem Fälligkeitstag.

7.5 Befindet sich der Käufer im Verzug, hat er daneben die Kosten zu ersetzen, die BT8 GmbH zur außergerichtlichen Erfüllung aufwendet, wobei diese Kosten auf 15% des Rechnungsbetrages, mindestens aber € 150,00, festgesetzt werden. Falls BT8 GmbH höhere Kosten aufgewendet hat, die angemessener Weise notwendig waren, kommen auch diese für eine Vergütung in Betracht. Eventuell entstandene gerichtliche Kosten und Vollstreckungskosten sind ebenfalls für Rechnung des Käufers.

7.6 Vom Käufer getätigte Zahlungen werden zunächst immer zur Begleichung aller zu zahlenden Zinsen und Kosten und anschließend der ältesten fälligen Rechnungen verwendet, selbst wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung sich auf eine neuere Rechnung bezieht.

7.7 BT8 GmbH behält sich das Recht vor, während der Laufzeit des Vertrages eine Vorauszahlung oder eine Sicherheit für die Bezahlung zu verlangen.

7.8 Alle Forderungen von BT8 GmbH sind im Wege einer Einmalzahlung und sofort fällig, wenn:

  1. der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt;
  2. der Käufer nach diesbezüglicher Aufforderung von BT8 GmbH keine Vorauszahlung oder Sicherheit im Sinne von Artikel 7.7 leistet;
  3. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Käufers beantragt wird;
  4. Teile der Besitztümer oder des Vermögens des Käufers gepfändet werden;
  5. der Käufer einen Zahlungsaufschub beantragt oder erhält;
  6. der Käufer seine Firma bzw. sein Unternehmen ganz oder teilweise verkauft oder liquidiert;
  7. der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber BT8 GmbH nicht nachkommt.

7.9 In den im vorigen Absatz umschriebenen Fällen ist BT8 GmbH berechtigt:

  1. ihre vertraglichen Verpflichtungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Käufer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat;
  2. den Vertrag durch einfache Mitteilung ganz oder teilweise aufzuheben bzw. rückgängig zu machen, ohne dass hierfür eine Inverzugssetzung oder Anrufung eines Gerichts erforderlich ist, dies unbeschadet des Rechts von BT8 GmbH, Erfüllung bzw. Schadensersatz zu verlangen.

7.10 Falls sich der Käufer mit der Bezahlung einer oder mehrerer fälliger Forderungen von BT8 GmbH im Verzug befindet, ist BT8 GmbH berechtigt, diese Forderungen mit einer oder mit mehreren Forderungen des Käufers aufzurechnen, die der Käufer gegebenenfalls gegenüber BT8 GmbH oder einer oder mehreren Gesellschaften innerhalb des Konzerns, dem BT8 GmbH angehört, hat.

Artikel 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten oder noch zu liefernden Waren bleiben ausschließlich Eigentum von BT8 GmbH, bis alle Forderungen, die BT8 GmbH gegenüber dem Käufer hat oder erwerben wird, vollständig bezahlt sind.

8.2 Solange das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist dieser nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder Dritten ein Recht daran zu gewähren, es sei denn, dass dies im Rahmen der normalen Ausübung seines Unternehmens geschieht. Der Käufer verpflichtet sich, auf erste Aufforderung von BT8 GmbH an der Bestellung eines Pfandrechts an den Forderungen mitzuwirken, die der Käufer auf Grund der Weiterlieferung von Waren gegenüber seinen Abnehmern erwirbt oder erwerben wird.

8.3 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von BT8 GmbH zu verwahren.

8.4 Der Käufer hat die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren zum Neuwert zu versichern. Die Entschädigungsleistungen des Versicherers treten an die Stelle der oben genannten Waren und stehen BT8 GmbH zu.

8.5 Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden bzw. Rechte an diesen bestellen möchten oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, BT8 GmbH diesbezüglich so schnell wie möglich in Kenntnis zu setzen.

8.6 BT8 GmbH ist zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die noch beim Käufer vorhanden sind, berechtigt, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist oder in Zahlungsschwierigkeiten verkehrt oder droht, in Zahlungsschwierigkeiten zu verkehren. Der Käufer wird BT8 GmbH jederzeit freien Zugang zu seinen Firmengeländen bzw. -gebäuden zwecks Prüfung der Waren bzw. zur Ausübung der Rechte von BT8 GmbH gewähren.

8.7 Die oben genannten Bestimmungen in diesem Artikel lassen die sonstigen Ansprüchevon BT8 GmbH unberührt.

Artikel 9 Geistige Eigentumsrechte

9.1 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stehen alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf Produkte und die diesbezügliche Gestaltung, Broschüren und Software von BT8 GmbH und bezüglich der Waren, die BT8 GmbH im Rahmen der Erfüllung des Vertrages entwickelt bzw. verwendet, BT8 GmbH zu, sofern diese nicht bereits Dritten zustehen.

9.2 Es ist dem Käufer nicht gestattet, eine Angabe in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstige geistige Eigentumsrechte aus den Produkten, den Broschüren und der Software bzw. aus anderen Waren von BT8 GmbH zu entfernen oder zu ändern.

9.3 Falls ein Auftrag entsprechend den Entwürfen, Zeichnungen oder sonstigen Anweisungen des Käufers ausgeführt werden muss, garantiert der Käufer, dass dadurch keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Der Käufer stellt BT8 GmbH von der Haftung für alle Ansprüche von Dritten wegen Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte frei, auch wenn diese nicht zu einem Schadensersatzanspruch führt.

Artikel 10 Rücksendungen

10.1 Rücksendungen werden nur in Empfang genommen, wenn die Rücksendung vorab von BT8 GmbH genehmigt wurde und sofern die Sachen in gutem Zustand und in der Originalverpackung angeboten werden. Die Rücksendungen, die dieser Voraussetzung entsprechen, werden zum ursprünglichen Ankaufspreis abzüglich 25% zum Ausgleich der Rücksendekosten von BT8 GmbH vergütet. Der Käufer hat die Sachen auf eigene Kosten und Gefahr an BT8 GmbH zurückzusenden.

10.2 Speziell für den Käufer eingekaufte Waren können nicht storniert werden.

Artikel 11 Höhere Gewalt

11.1 Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie als Folge eines Umstands daran gehindert werden, der nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der sich darauf berufenden Vertragspartei zurückzuführen ist, und der ihnen nicht nach dem Gesetz, einem Rechtsgeschäft oder der herrschenden Verkehrsauffassung zuzurechnen ist.

11.2 Leistungsstörungen seitens BT8 GmbH bei der Erfüllung des Vertrages infolge von Fällen höherer Gewalt, unter denen zum Beispiel und auf jeden Fall zu verstehen sind: Krieg, Mobilmachung, Unruhen, Überschwemmungen, Einstellung der Schifffahrt, Transportstilllegungen, Engpässe bzw. Einschränkungen bei der Belieferung durch öffentliche Versorgungsunternehmen oder die Einstellung dieser Belieferung, ein Mangel an Mitteln zur Energieerzeugung, Brand, Maschinenausfall und sonstige Unfälle, Streiks, Aussperrungen, Maßnahmen von Gewerkschaften, Ausfuhrbeschränkungen, andere staatliche Maßnahmen, Nichtlieferung notwendiger Materialien (bzw. Halberzeugnisse) oder Dienstleistungen, die für die Produktion erforderlich sind (entweder von staatlicher Seite oder seitens Dritter), Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Gehilfen und andere ähnliche Umstände sind BT8 GmbH jedenfalls nicht zuzurechnen und berechtigen den Käufer daher nicht dazu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

11.3 Falls BT8 GmbH mit dem Käufer eine feste Frist vereinbart hat und BT8 GmbH sich einem vorübergehenden Fall höherer Gewalt ausgesetzt sieht, ist BT8 GmbH berechtigt, die Lieferfrist um die Zeit der Dauer des Zustands höherer Gewalt zu verlängern. Während dieser Verlängerung liegt daher keine Leistungsstörung seitens BT8 GmbH vor, so dass der Käufer keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag bzw. auf Schadensersatz hat.

11.4 BT8 GmbH ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem BT8 GmbH ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

11.5 Soweit BT8 GmbH zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder noch erfüllen kann und der erfüllte bzw. zu erfüllende Teil einen selbstständigen Wert hat, ist BT8 GmbH berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.

Artikel 12 Haftung

12.1 BT8 GmbH haftet umfassend für den Schaden infolge von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Geschäftsführern und leitenden Angestellten.

12.2 Die Haftung von BT8 GmbH für Schäden, die auf Pflichtverletzungen ihrerseits zurückzuführen sind, die nicht unter Artikel 12.1 fallen, ist auf die Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Lieferung beschränkt.

12.3 Eine Haftung von BT8 GmbH für Schäden auf Grund von Fehlern in ihren Entwürfen und Empfehlungen wird nur angenommen, soweit die Entwürfe und Empfehlungen schriftlich erteilt wurden und die betreffende Leistung vollumfänglich entsprechend dem Entwurf und der Empfehlung und mit dem von BT8 GmbH vorgeschriebenen und gelieferten Material ausgeführt wurde.

12.4 Die in Artikel 12.3 genannte Haftung ist auf die Höhe des Rechnungswertes der von BT8 GmbH empfohlenen und gelieferten Materialien beschränkt, die in dem Teil des Projekts verarbeitet wurden, auf den sich ein möglicher Fehler in einem Entwurf oder einer Empfehlung bezieht.

12.5 BT8 GmbH haftet nicht für Schäden, wenn die Sachen in unrichtiger Weise be- bzw. verarbeitet werden.

12.6 BT8 GmbH haftet nicht für Schäden infolge nicht-funktionaler Eigenschaften der Waren und im Hinblick auf Abweichungen bei Abmessungen und Farbtönen, die innerhalb der üblichen Toleranzen bleiben.

12.7 BT8 GmbH Fliesen entsprechen den Europäischen Normen zur Widerstandsfähigkeit gegen Glasurrisse. Glasurrisse in glasierten Fliesen entstehen durch eine unterschiedliche Spannung, oft infolge unrichtiger Verarbeitung. BT8 GmbH gewährt keinerlei Garantie für das Ausbleiben von Glasurrissen. Das Auftreten von Glasurrissen nach der Lieferung begründet daher keinen Anspruch auf Ablehnung der Ware oder auf Schadensersatz.

12.8 Der Käufer stellt BT8 GmbH von der Haftung gegenüber Dritten frei.

12.9 BT8 GmbH haftet nicht für Schäden in Form von Betriebsunterbrechungsschäden, Folgeschäden, Umsatzeinbußen oder in Form eines geringeren Goodwill in Bezug auf das Unternehmen oder die Berufsausübung des Käufers.

12.10 Jede Forderung gegen BT8 GmbH auf Schadensersatz verjährt nach einem Zeitraum von 15 Monaten zu rechnen ab dem Tag, an dem die Forderung entstanden ist.

Artikel 13 Geheimhaltung

13.1 Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung sämtlicher vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen des Vertrags von einander oder aus anderen Quellen erhalten. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer der Vertragsparteien mitgeteilt wurde oder wenn dies aus der Art der Informationen hervorgeht.

13.2 Wenn BT8 GmbH aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsurteils verpflichtet ist, vom Gesetz oder dem zuständigen Gericht genannten Dritten vertrauliche Informationen zu erteilen, und BT8 GmbH sich in dieser Sache nicht auf ein gesetzliches bzw. durch das zuständige Gericht anerkanntes oder zugestandenes Verweigerungsrecht berufen kann, ist BT8 GmbH nicht zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtet und ist der Käufer nicht zur Rückgängigmachung des Vertrages auf Grund dadurch entstandener Schäden berechtigt.

Artikel 14 Maßgebliche Fassung

Ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist authentisch. Sollte eine Übersetzung in irgendeiner Weise vom deutschem Text abweichen, geht der deutsche Text vor.

Artikel 15 Gerichtsstand

15.1 Auf jeden Vertrag zwischen BT8 GmbH und dem Käufer findet deutsches Recht statt. Internationale Abkommen über den Kauf beweglicher Sachen, deren Anwendung, auch wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere wird die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens 1980 (CISG 1980) ausdrücklich ausgeschlossen.

15.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus den zwischen BT8 GmbH und dem Käufer geschlossenen Verträgen ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden in erster Instanz ausschließlich von dem Gericht in Mönchengladbach beigelegt.  Diese Gerichtsstandsklausel wurde allerdings ausschließlich zu Gunsten von BT8 GmbH aufgenommen, so dass BT8 GmbH jederzeit, falls sie dies wünschen sollte, berechtigt ist, sich an das Gericht zu wenden, das auf Grund anderer rechtlicher bzw. vertragsrechtlicher Bestimmungen zuständig ist.

Artikel 16 Hinterlegung der Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer Mönchengladbach unter Nr. HRB 17790 hinterlegt und werden auf Wunsch zugesandt; sie finden Anwendung auf alle Verträge, die nach dem 1. Oktober 2017 geschlossen wurden.